Kaja Kallas, designierte EU-Aussenbeauftragte, plädiert für eine strengere Haltung gegenüber China.
So argumentierte Kallas in einer Anhörung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments. « China müssten dafür höhere Kosten auferlegt werden.» Wie das aus ihrer Sicht konkret passieren soll, sagte die frühere Regierungschefin Estlands nicht.
Theoretisch wäre es möglich, dass die künftige EU-Kommission neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vorschlägt, die militärisch nutzbare Güter an Russland liefern. Diese müssten dann von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.Kallas betonte, es sei auch zentral, sich wirtschaftlich unabhängiger zu machen. «Unsere Abhängigkeiten von China in wichtigen Sektoren sind eine Schwachstelle.
«China habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Es sei nun mehr ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale als einEin neues, stärkeres Europastärker machen», sagte sie. Die transatlantische Beziehung sei die grösste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft der Welt. Sie habe beiden Seiten des Atlantiks Wohlstand und Sicherheit gebracht.
Zur Abwehrbereitschaft der EU gegen neue Bedrohungen sagte Kallas: «Wir können es nicht akzeptieren, dass Russland, Iran und Nordkorea mehr Ausrüstung und Munition produzieren als die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft.» Man müsse deswegen mehr in Verteidigung investieren und mehr Verantwortung übernehmen.
China Politik Chefdiplomatin Kaja Kallas NATO
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