Die Umweltkommission der Kleinen Kammer lässt sich nicht von einem Gegenvorschlag überzeugen. Auch die als Kompromiss gedachte, vereinfachte Version schlägt sie aus.
Der Gegenvorschlag werde von Bundesrat, Nationalrat, Kantonen, Städte- und Gemeindeverband sowie verschiedenen Wirtschafts- und weitere Verbände unterstützt, so das Komitee der Biodiversitäts-Initiative. Er sieht in der aktuellen Version mehr Massnahmen für die Biodiversität im Siedlungsraum vor.
Die beiden Räte im Parlament werden sich einfach nicht einig. Beide beharren auf ihren Positionen. Dass die Umweltkommission des Nationalrats mit einem Kompromiss einen Schritt auf den Ständerat zu gemacht hat, ist nicht von Erfolg gekrönt: Die Ablehnung bleibt, auch wenn in der neusten Version des Gegenvorschlags beispielsweise auf Änderungen im Landwirtschaftsgesetz verzichtet und auf Verbesserungen im Siedlungsraum fokussiert werden sollte.
Damit ist die Urek-S auf einer Linie mit Nationalrat und SBV-Präsident Markus Ritter. Er hatte in den Beratungen in der Grossen Kammer argumentiert, der Gegenvorschlag sei unnötig. Anders sah das Bio Suisse, die darin eine Chance für neue und gute finanzierte Möglichkeiten des Engagements sah.
Lehnt die Kleine Kammer den Gegenvorschlag erneut ab, ist er definitiv vom Tisch und die Initianten werden ihre Vorlage entsprechend nicht zurückziehen. Herzlichen Dank für Ihr Feedback! Damit helfen Sie uns, unsere Dienstleistungen zu verbessern.
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