Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals entschieden, dass ein Staat mit seiner Klimapolitik die Menschenrechte verletzen kann. Die Klimaseniorinnen und Umweltorganisationen sehen das Urteil als historisch an und fordern eine verstärkte Klimapolitik in der Schweiz.
Die Demokratie gerät unter Druck, wenn Gerichte anfangen, den Gang der Klimapolitik zu bestimmen.Die Klimaseniorinnen gewinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte .Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Frage beantwortet, ob ein Staat mit seiner Klimapolitik die Menschenrechte verletzt.Man kann dieses Urteil nun als historisch feiern, wie es die Klimaseniorinnen und die mit ihnen verbandelten Umweltorganisationen tun.
Ob Bundesrat und Parlament spuren, ist aber nicht klar. Denn: Zu dieser Demokratie gehören auch all jene Entscheide, die nicht nur sie in den letzten Jahrzehnten gefällt haben, sondern auch das Stimmvolk – wie etwa das 2021 abgelehnte COIn der Summe ergeben diese Beschlüsse eine ungenügende Klimapolitik. Man kann das beklagen, aber es ist das Resultat einer demokratischen Auseinandersetzung. Indem das Gericht nun eingreift, wird diese Politik übergangen.
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