In drei Deutschschweizer Städten wurden Kundgebungen zum Israel-Krieg dieses Wochenende verboten. Politiker finden es richtig, doch es bleibt umstritten.
Menschen demonstrieren in Genf für die Befreiung von Palästina, 14. Oktober 2023. In Frankreich und Deutschland wurden pro-Palästinensische Kundgebungen verboten. - keystoneDies hängt teilweise mit der aktuellen Sicherheitslage zusammen, begründen sie.Basel, Zürich und Bern
Öffentliche Sicherheit gehe über das Recht auf Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, finden die Städte also. Das ist richtig, finden Nationalrätinnen und -räte aus Basel-Stadt, Bern und Zürich.Menschen demonstrieren für ein freies Palästina auf der Berner Schützenmatte, 14. Oktober 2023. Es gab keine Ausschreitungen, trotzdem sind solche Kundgebungen bis auf Weiteres untersagt.
Die Stadt Genf will für das kommende Wochenende noch entscheiden, ob angemeldete Demonstrationen bewilligt werden oder nicht. Patricia von Falkenstein von der Stadtbasler LDP findet: «Es ist grundsätzlich sehr tragisch, dass die Sicherheitslage zurzeit extrem angespannt ist und deshalb keine Demonstrationen stattfinden können.» Aber die Sicherheit der Bevölkerung stehe an erster Stelle und das sei richtig so. Wenn die Polizei das Risiko als zu gross einschätze, «wird sie dafür ihre Gründe haben», so von Falkenstein.
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