Die deutsche Regierung will mit Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezielt gegen die illegale Migration vorgehen. Doch die Opposition fordert mehr: nämlich eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden. Kein einfaches Unterfangen, allein schon aus rechtlichen Gründen.
«Wir schaffen das!» Als Kanzlerin Angela Merkel diesen Satz in Berlin sagte, ging ein Ruck durchs Land. «Refugees welcome», Geflüchtete willkommen, stand 2015 an Hausmauern und auf Kapuzenpullovern. Deutschland fühlte mit den Menschen vor allem aus Syrien mit, öffnete sein Herz und seine Turnhallen. Politisch war Merkel klar: Wenn sie die Grenzen schliesst, kommt es in Europa zur Katastrophe, zu Chaos und Elend. Also kamen eine Million Menschen.
Thema nicht den Randparteien überlassenIn Ostdeutschland hat die Alternative für Deutschland mit dem Thema Migration gerade Wahlen gewonnen – aber nicht nur die Wählerinnen und Wähler der extremen Rechten machen sich Sorgen – bis tief in die Mitte hinein finden Menschen: So geht es nicht mehr weiter.
CDU scheitert mit KernforderungMerz, aller Voraussicht nach nächster Bundeskanzler, vollzieht damit den endgültigen Bruch mit der Merkel-CDU. Die Kanzlerin rückte die Partei in die Mitte, wie ein Staubsauger sog Merkel auch Themen tief im SPD- und Grünen-Revier auf – und schuf Platz gegen rechts und noch weiter rechts.
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