Ein halbes Jahr ist es her, seit das revidierte Datenschutzgesetz der Schweiz in Kraft getreten ist. Datenschutzexpertin Michèle Balthasar ordnet die aktuelle Lage ein.
Ein halbes Jahr ist es her, seit das revidierte Datenschutzgesetz der Schweiz in Kraft getreten ist. Datenschutzexpertin Michèle Balthasar ordnet die aktuelle Lage ein.Zum Inkrafttreten des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes im September 2023 beantwortete Rechtsanwältin Michèle Balthasar bereits eine Reihe praxisbezogener Fragen für Unternehmen in Kraft.
Ich denke, es dürfte noch eine Weile dauern, bis wir von den ersten Bussen hören. Geahndet werden nur eine bestimmte Anzahl von Verstössen und auch diese nur auf Antrag einer betroffenen Person hin. Verfolgt werden die Fälle dabei nicht vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten , sondern den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Die verantwortliche Person muss zudem vorsätzlich handeln und der Vorsatz muss nachgewiesen werden.
Hierzu gehen die Meinungen nach wie vor auseinander. In der Lehre wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass es auch nach revidiertem DSG keinen Cookie-Opt-in-Banner benötigt. Schliesslich gilt mit Bezug auf die Cookie-Regelung das Fernmeldegesetz . Demnach genügt es, wenn der Besucher einer Website im Rahmen der Datenschutzerklärung über die Cookies und deren Ablehnungsmöglichkeit informiert wird.
Mit dem Beschluss anerkennt die Kommission die Angemessenheit des aktuellen Datenschutzrechts der Schweiz. Das DSG genügt also den Anforderungen, die der EuGH 2015 im Urteil Schrems I gesetzt und in Schrems II konkretisiert hatte. Ohne bestehenden Angemessenheitsbeschluss hätte der Datenverkehr zwischen der Schweiz und der EU respektive dem EWR im Einzelfall mit geeigneten Garantien abgesichert werden müssen.
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