Die Rolle der Schweiz in der Welt wird Thema. Und: Migration wird bis weit in die Mitte auf die Agenda gebracht.
Die Rolle der Schweiz in der Welt wird in der Wintersession Thema. Die Verteilkämpfe um die Bundesfinanzen werden hart. Und: Migration wird bis weit in die Mitte auf die Agenda gebracht.Die Wintersession dauert vom 2. bis 19. Dezember. Starten wir mit den Themen, die Auslandschweizer:innen in der Wintersession direkt angehen.aus. Im September nahm der Ständerat das entsprechende Gesetz ebenfalls an. Nun verbleiben noch kleine Differenzen bei Datenschutz- und Sicherheitsfragen.
Lehnt auch der Nationalrat ab, muss der Bundesrat einen Brief an den UNO-Generalsekretär schicken und ihm sagen, dass die Schweiz dem Pakt nicht beitrete. Aussenminister Ignazio Cassis fürchtet einen Image-Schaden der Schweiz auf dem internationalen Parkett., dass der Bund von Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einreisen, 25 Franken eintreibt. Der Ertrag soll dann in die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV fliessen.
Diese fordert – als ausserordentliche Ausgabe – einen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine, der sich in der Höhe an anderen vergleichbaren Ländern orientiere. Speziell daran: Die Forderung wird in drei gleichlautenden Motionen von Mitgliedern der drei Parteien eingereicht.verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Hamas und Nachfolgegruppierungen gelten demnach als verbotene terroristische Organisationen.
Die Schweiz darf sich nicht verschulden, dazu zwingt sie die Schuldenbremse. Die Armee verlangt aber nach mehr Mitteln und auch die 13. AHV-Rente ist noch nicht finanziert.Fest steht bereits: Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig.
Wie auch immer diese aussehen, sie haben Potenzial, das Geschehen im Ratssaal zur Nebenbühne zu machen. Denn jede Partei, jedes Mitglied der eidgenössischen Räte wird sich positionieren wollen.Trotz der Freude auf etwas Neues, kann Auswandern psychisch belastend sein. Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen – auch vertraulich via E-Mail möglich.
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