Das hat der Bundesrat heute entschieden news nachrichten
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments das Gesetz für die Erhöhung der AHV- und IV-Renten angepasst, um sie der Teuerung anzugleichen, und die entsprechende Botschaft dazu verabschiedet. Zusätzlich zu der bereits im Januar vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent sollen 0,3 Prozentpunkte dazukommen.
Heute orientiert sich der Bund bei der Festlegung der AHV-Renten am sogenannten Mischindex. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung. Angepasst werden die Renten normalerweise alle zwei Jahre.Für die Erweiterung, den Unterhalt und den Betrieb des Nationalstrassennetzes sollen bis 2030 rund 11,6 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die politischen Rechte teilweise revidieren. Darin soll auch die Kompetenz des Bundesrats zu Absagen und Verschiebungen explizit geregelt werden. Die Vernehmlassung zur Vorlage soll Ende 2023 eröffnet werden.Der Bundesrat will den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Personen erleichtern. Dabei soll der vom Parlament beschlossene erleichterte Kantonswechsel für vorläufig Aufgenommene umgesetzt werden.
Für den erleichterten Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen ist präzisiert worden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbleib im Wohnkanton nicht zumutbar ist, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Arbeitsweg mehr als zwei Stunden dauere, der Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr nicht oder nur schwer erreichbar sei oder wenn kurzfristige Arbeitseinsätze geleistet werden müssten.
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