Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat die FDP hart getroffen. Christian Lindner steht vor der Entscheidung, ob er falsch regieren will oder nicht.
Das Debakel mit der Schuldenbremse trifft keine Partei so hart wie die FDP . Christian Lindner muss nun entscheiden, ob er lieber falsch regieren will – oder nicht. Als das Urteil des Bundesverfassungsgericht s bekannt wurde, soll es selbst Christian Lindner für einen Moment die Sprache verschlagen haben. Auch der Finanzminister hatte nicht erwartet, dass die höchsten Richter den Umgang mit der Schuldenbremse .
Als Ressortchef setzte der Liberale sie aber getreulich um, weil ihm die politischen Vorteile des Tricks natürlich nicht verborgen blieben: Nur so hatte die gemeinsame Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen genug Geld, um ihre weitreichenden Pläne zu verfolgen. Nur so konnte aber auch die FDP weiter behaupten, diese würde weder neue Schulden aufnehmen noch die Steuern erhöhen – die Hauptversprechen der Partei vor der Wah
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