Daniel Jositsch: SP-Ständerat stellt sich gegen Klima-Urteil

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat starke Kritik am historischen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) geäussert.

. Er widersetzt sich dem jüngsten Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs , das die Schweiz auffordert, mehr für den Klima schutz zu tun. Dieses Urteil wurde aufgrund einerseine Befugnisse überschritten und politische Entscheidungen getroffen habe. «Man kann nicht ein einzelnes Land für ein globales Problem verantwortlich machen», sagte er.

Zusätzlich kritisiert Jositsch, dass das EGMR-Urteil einen Volksentscheid übersteuert. Nämlich die Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch die Stimmbevölkerung im Jahr 2021. Wie solche Urteile in Zukunft vermieden werden können, soll bei der nächsten Sitzung der ständerätlichen Rechtskommission diskutiert werden.Neben seiner Rolle als Ständerat ist Jositsch auch Präsident der Rechtskommission des Ständerats und Strafrechtsprofessor.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

nau_live /  🏆 18. in CH

Klima Schweiz EGMR-Urteil Klimaschutz Klage

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Daniel Jositsch will Klima-Urteil nicht akzeptierenDer SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR scharf und stellt sich damit gegen die SP-Parteilinie.
Weiterlesen »

Tempo 30 auf Hauptstrassen – Ständerat gegen NationalratDer Nationalrathat kürzlich beschlossen, dass auf wichtigen Strassen, wie Hauptstrassen, Tempo 50 gilt. Der Ständerat sieht das anders. Der VCS jubelt.
Weiterlesen »

SVP-Ständerat Jakob Stark unterstützt das Stromgesetz trotz Ablehnung der ParteiObwohl die SVP offiziell Nein sagt zum Stromgesetz, sitzen 19 ihrer Parlamentarier im Ja-Komitee. Exemplarisch für diesen ungewöhnlichen Widerstand ist der Kopf der Allianz: SVP-Ständerat Jakob Stark.
Weiterlesen »

«Die Wolfsregulierung ist mein Werk»: Othmar Reichmuth blickt auf seine Zeit als Schwyzer Ständerat zurück«Die Wolfsregulierung ist mein Werk»: Othmar Reichmuth blickt auf seine Zeit als Schwyzer Ständerat zurück
Weiterlesen »

SVP-Ständerat Marco Chiesa will in den Stadtrat von Lugano einziehenBei den Tessiner Gemeindewahlen will SVP-Ständerat Marco Chiesa in den Stadtrat von Lugano einziehen. Seine Kandidatur löst just bei den Verbündeten der Lega Irritationen aus.
Weiterlesen »

Offizier und Ständerat warnt: Armee ist nicht verteidigungsfähig!FDP-Ständerat und Berufsoffizier Josef Dittli kennt die Armee wie kaum ein Zweiter. Der Urner ist überzeugt: Die Schweizer Armee sei nicht verteidigungsfähig.
Weiterlesen »