Olaf Scholz hält an einem Nein zu zentralen Punkten von Selenskyjs Siegesplan fest. Er werde keine reichweitenstarken Marschflugkörper liefern.
erklärt sein Nein zu zentralen Punkten des « Siegesplan s» der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass derwerde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel. An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem EU-Gipfel seinen Plan für einen Sieg gegen Russland vorgestellt und Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland, das 2022 in das Nachbarland einmarschiert war, in Friedensverhandlungen zu zwingen.. Auch bei diesem Punkt steht Scholz aber auf der Bremse.
Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden könne, wenn alle Alliierten zustimmten und alle Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.Unionsfraktionschef Friedrich Merz wurde vom Kanzler wegen dessen jüngsten Äusserungen in der Taurus-Debatte Inkonsistenz vorgeworfen.
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