Christoph Blocher überrascht mit neuem Plan für die Bundesratswahl
Der Parteivater der SVP findet, dass sich das Parlament nicht unbedingt an das Zweierticket der Mitte zu halten habe. Die Wahl eines Nichtnominierten sei möglich – sogar aus einer anderen Partei.Unerwartete Aussagen: Christoph Blocher hält am 12. März die Wahl eines Politikers für möglich, der nicht Mitglied der Mitte ist.In den vergangenen 20 Jahren erklärte die SVP-Leitung vor Bundesratswahlen: «Wir halten uns an das vorgeschlagene Ticket.
Die Klausel wurde von anderen Parteien kritisiert, trug aber zu einer Beruhigung bei: Die Parteien präsentieren bei Bundesratswahlen keine Einertickets mehr, sondern nominieren mindestens zwei Kandidaten. Im Gegenzug halten sich die anderen Parteien an die Tickets. Seit Eveline Widmer-Schlumpf in die Landesregierung einzog, gab es keine wilde Wahl mehr.
Das wäre das Ende des Konkordanzsystems. Mit einem Wähleranteil von 14,1 Prozent ist der Anspruch der Mitte auf einen Sitz in der Landesregierung ausgewiesen. Welche Partei – wenn nicht die Mitte – soll nach Ansicht Blochers den Sitz übernehmen, den Viola Amherd freigibt? Zu Scherzen ist Blocher jedenfalls nicht aufgelegt. Er stellt in Abrede, dass seine neue Haltung im Widerspruch stehe zur Ausschlussklausel der SVP: «Ja, wir haben diese Klausel – trotzdem ist das Parlament frei in seiner Wahl. Und es ist so bei uns: Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Fraktion beschliessen, dass ein wild gewählter SVP-Politiker trotzdem Mitglied der Partei bleibt.»Was meint SVP-Präsident Marcel Dettling? Wählt seine Fraktion am 12.
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