CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Erfurt

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Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden.

Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.

Er setzte sich damit klar gegen Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufgestellt wurde. Die 38-Jährige erhielt 32 Stimmen. CDU, BSW, Linke undhatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie in das zweithöchste Thüringer Staatsamt keine Vertreterin der AfD wählen werden. Die AfD mit Rechtsaussen Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die Wahl erfolgte, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einer einstweiligen Anordnung am späten Freitagabend die Regeln festgelegt hatte, an die sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler halten musste.

Auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl äusserten sich die Verfassungsrichter: «Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.»Die unterlegene Muhsal wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

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