Hausärztinnen und Hausärzte beklagen den wachsenden bürokratischen Aufwand. Die SVP-Fraktion im Landrat fordert nun eine Revision des Gesundheitsgesetzes. Konkrete Vorschläge zur Reduktion des administrativen Aufwands fehlen jedoch noch.
Hausärztinnen und Haus ärzte verbringen zunehmend mehr Zeit mit Bürokratie als mit ihren Patienten. Die SVP -Fraktion im Landrat will nun das Gesundheitsgesetz anpassen. Doch es fehlen konkrete Vorschläge.Die Versicherungen haken ständig nach, hinterfragen die Notwendigkeit verordneter Leistungen, verlangen laufend neue Berichte. Regelmässig kommen weitere, gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsstandards dazu, immer mehr muss dokumentiert und statistisch erhoben werden.
Der administrative Aufwand für Hausärztinnen und Hausärzte hat über die vergangenen Jahre stark zugenommen. Der Hausarzt Christian Gürtler aus Gelterkinden ist überzeugt, viele der neuen Anforderungen tragen nicht zur Sicherheit der Patientinnen und Patienten bei. Beispiele kann der Co-Präsident des Verbands für Haus- und Kinderärzte beider Basel viele aufzählen: Im Altersheim müssen Inkontinenzprodukte mehrfach ärztlich bestätigt werden, obwohl das wohl auch von der Pflege übernommen werden könnte. Will Gürtler Diabetesprodukte wie Insulinspritzen an Patienten abgeben, muss er das jedes Mal aufs Neue begründen. Für die Medikamentenlagerung gelten vermehrt Bedingungen wie in der Produktion der Pharma-Industrie. Hat eine Praxis mehr als zehn Mitarbeitende, muss sie einen externen Berater für Sicherheit beschäftigen.«Man erstellt nicht einmalig ein Sicherheitskonzept für die Praxis, sondern muss sich periodisch vom Berater Abläufe und Handhabungen aufs Neue bestätigen lassen, die sich nie ändern», sagt Gürtler. Wenn er seine Praxis rezertifizieren lasse, komme jedes Mal eine neue, nicht absehbare Anforderung hinzu. Der Arzt moniert: «Wir haben zunehmend den Eindruck, dass wir Sachen machen müssen, die nicht sinnvoll sind.» Ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Denn ohne Kenntnis des eigentlichen Zwecks liegt die Versuchung nahe, einige Vorschriften nur während Inspektionen zu befolgen. Die Herausforderungen sind bekannt. Die Ärztegesellschaft Baselland und der Hausärzteverband machen immer wieder auf diese aufmerksam. Doch nun will die SVP-Fraktion im Landrat etwas dagegen unternehmen. Sie hat bei der Baselbieter Regierung einen Vorstoss eingereicht, in dem sie einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen fordert. Fraktionssprecherin Nicole Roth sagt dazu: «Dieser Vorstoss ist Teil des Kampfes der SVP gegen die immer grösser werdende Bürokratie.» Roth bezweifelt nicht die gesetzliche Grundlage der Verwaltungsarbeit, ihr erscheint aber deren Auslegung zu aufwendig. «Viele Abläufe waren früher einfacher und wurden heute bürokratisiert», sagt die Expertin für Intensivpflege. So auch im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Kontrollen der Arztpraxen.Die SVP-Fraktion verlangt deshalb eine Revision des Gesundheitsgesetzes und der darauf abgestützten Verordnungen zur Reduktion des administrativen Aufwands in freien Hausarztpraxen. Wie diese genau aussehen soll, wird in der Motion allerdings offengelassen. Das ist bei einem verbindlichen Auftrag zu einer Gesetzesänderung eher unüblich. Laut Roth soll die Regierung ermitteln, in welchen Bereichen der bürokratische Aufwand ohne Gefährdung der Patienten reduziert werden kann. Sie sagt: «Aufgrund persönlicher Berichte von Haus- und Fachärzten gehen wir von einem breiten Wirkungsfeld mit vielen Optionen aus und erwarten von der Regierung entsprechendes Handeln.» Nicole Roth sitzt für die SVP in der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Dort kommt die Motion bei anderen Fraktionsvertretern nicht besonders gut an. Zwar können diese den Leidensdruck der Hausärzte nachvollziehen, eine unspezifische Forderung nach einer Änderung des Gesundheitsgesetzes wollen sie allerdings so nicht unterstützen.«Einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – und nicht nur in Arztpraxen – wird von allen Seiten gefordert, auch von mir und ich meine durchaus zu Recht», sagt Gesundheitsökonom Urs Roth (SP). «Aber einen Bürokratieabbau kann man meines Erachtens nicht so allgemein gehalten einfach in Form einer Motion einfordern.» Sven Inäbnit (FDP) sagt: «Die Ärzte ersticken in der Bürokratie, das ist leider die Wahrheit.» Der Pharma-Experte sieht allerdings keinen Grund, warum für Praxen mit Selbstdispensation andere Standards gelten sollten als für öffentliche Apotheken. «Es ist klar, dass dem Laien diese Vorschriften völlig überzeichnet vorkommen», sagt Inäbnit. Bei Arzneimittelprofis seien diese hingegen allgemein anerkannt. Auch Marco Agostini (Grüne) vermisst konkrete Lösungsvorschläge, welche im Austausch mit den betroffenen Ärztinnen und Ärzten formuliert wurden. Er verweist ausserdem darauf, dass die meisten der angesprochenen Probleme nur auf Bundesebene gelöst werden können. Immerhin, alle drei Landräte würden den Vorstoss allenfalls als abgeschwächtes Postulat, also den Auftrag zu prüfen und zu berichten, unterstütze
Bürokratie Gesundheitswesen Hausarzt SVP Gesundheitsgesetz Ärzte
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