Die Bundesfinanzen dürfen nur über Sparen ins Lot gebracht werden, sagen SVP und FDP. Ausgerechnet ein freisinniger Ständerat schlägt nun aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor für die Armee.
Bürgerliche wollen keine höheren Steuern – doch jetzt rüttelt ausgerechnet ein Freisinniger wegen der Armee am Tabu
Dittli schlägt in seinem Antrag folgende Gegenfinanzierung für die vier zusätzlichen Milliarden vor: Erstens erbringen Armee und Armasuisse eine eigene Sparleistung. Zweitens wird bei der Internationalen Zusammenarbeit gespart. Drittens soll die Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozent erhöht werden, befristet auf fünf Jahre. Es sei der Bundesrat, der entscheiden müsse, wie hoch die Beiträge pro Punkt sein müssten, betont Dittli.
Dafür gebe es nur zwei Varianten, betont der Ständerat: «Entweder erhält die Armee gar kein zusätzliches Geld. Oder wir reden auch über Einnahmen via Mehrwertsteuer.»
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