Karin Keller-Sutter hat in einem Interview die Vorschläge zur Besteuerung der Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule verteidigt. Das sei nur ein Teil des Entlastungspakets, um den Haushalt langfristig zu stabilisieren, ohne die Steuern anheben zu müssen. Mit Blick auf die ...
Karin Keller-Sutter hat in einem Interview die Vorschläge zur Besteuerung der Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule verteidigt. Das sei nur ein Teil des Entlastungspakets, um den Haushalt langfristig zu stabilisieren, ohne die Steuern anheben zu müssen. Mit Blick auf die Eigenkapitalanforderungen für die systemrelevanten Banken zeigt sich die Bundesrätin hart.
«Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen für das Fehlverhalten von Banken und Managern. Das versteht niemand mehr in diesem Land, der Goodwill ist aufgebraucht.» Das sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem am Samstag erschienenen Interview mit den Zeitungen von «CH-Media» .
Der Bundesrat wolle einen wettbewerbsfähigen Bankensektor, aber er habe auch eine Verantwortung für das ganze Land, sagte sie auf die Frage nach verschärften Regeln für Grossbanken, mehr Kompetenzen für die Finma und höheren Eigenkapitalanforderungen. Deshalb müsse man Vorkehrungen treffen, damit ein unkontrollierter Ausfall einer systemrelevanten Bank verhindert werden kann. «Das ist eine Güterabwägung.
Keller-Sutter betont, dass man bei den Vorschlägen primär bei den Ausgaben ansetze. Die Pläne, die steuerlichen Vorteile beim Kapitalbezug der beiden Säulen zu reduzieren, seien eine Konzession an jene Parteien, die Mehreinnahmen gefordert haben. «Das Sparen soll sich auch weiterhin lohnen», betont sie. Die Pläne hätten nicht zum Ziel, jene Leute zu bestrafen, die für ihre Altersvorsorge sparen. «Was derzeit diskutiert wird, ist lediglich ein Vorschlag zur steuerlichen Behandlung von Kapitalbezügen.»Man habe diesen Vorschlag aus Gründen der politischen Ausgewogenheit übernommen, und bis zu einer abschliessenden Entscheidung werde es noch dauern.
Banken Regulierung Eigenkapitalvorschriften Steuern Kapitalbezug
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