Nur knapp scheitert die überparteiliche Idee einer ausserordentlichen Session zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie. Wirtschaftsminister Guy Parmelin reagiert auf den Druck.
Nur knapp scheitert die überparteiliche Idee einer ausserordentlichen Session zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie. Wirtschaftsminister Guy Parmelin reagiert auf den Druck.Nein, Industriepolitik betreibt die Schweiz nicht.
Um ohne Sofortmassnahmen dennoch die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen, beruft sich der Bundesrat nun auf eine «horizontale Industriepolitik». Diese soll mit guten Rahmenbedingungen darauf hinwirken, dass der Produktionsstandort Schweiz bestehen bleibt. Und selektiert wurde dafür jetzt die energieintensive Industrie.
Die in Aussicht gestellte Hilfe kommt für die Betroffenen wohl zu spät. Sie haben die Kündigung bereits erhalten. In Zukunft aber will der Bundesrat die Schwerindustrie besser unterstützen. Grundlage dafür sieht er vor allem im Klimaschutzgesetz , welches das Schweizer Stimmvolk vor einem Jahr annahm.
Im Gegenzug müsste das Unternehmen dann bei tatsächlichem Eintreten einer Mangellage auf Strom aus einem Reservekraftwerk verzichten. Dazu sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen. Etwa, ob die energieintensiven Unternehmen in einer Mangellage nicht ohnehin kontingentiert würden. Oder ob dann alle anderen mehr bezahlen müssen.Offen ist auch, ob sich die breite Politik von Parmelins Ankündigungen besänftigen wird.
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