Karin Keller-Sutter zu den vier Grundsätzen und Leitlinien
Darum geht es: Mit einem umfassenden Massnahmenpaket plant die Landesregierung, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3.6 Milliarden Franken entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4.6 Milliarden Franken sein. Längerfristig ins Gewicht fällt der Verzicht auf die Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Nicht betroffen sein soll die Armee.
Der Bundesrat stehe zu seinen Verpflichtungen, sagte Rösti in Bern vor den Medien. Obschon kürzlich ein Expertenbericht Kürzungen beim Klimagesetz vorschlug, werde der Bundesrat die Ziele des Klima- und Innovationsgesetzes, welches letztes Jahr von der Stimmbevölkerung beschlossen wurde, respektieren.
Das Instrument gebe zur richtigen Zeit Spielraum und verlange zur richtigen Zeit Disziplin. Der tiefe Schuldenstand habe dem Bund während der Pandemie ausserordentliche Ausgaben ermöglicht. Auch in Zukunft seien solche Ausgaben noch möglich. Rösti erinnerte dabei an die Unwetterereignisse im Sommer. Keller-Sutter: «Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem» Box aufklappen Box zuklappen Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter kann es mit dem vom vorgelegten Sparpaket gelingen, die prognostizierten Milliardendefizite zu bereinigen und den Haushalt ins Lot zu bringen. «Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.»
Zusätzlich zu den rund sechzig Massnahmen würden in den kommenden Jahren weitere hinzukommen, kündigte Keller-Sutter an. Bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gebe es noch Potenzial. Der Bundesrat wolle zum heutigen Zeitpunkt aber nicht dem laufenden Projekt «Entflechtung 27» vorgreifen.
Das Auslandangebot der SRG umfasst neben Swissinfo auch die italienischsprachige Website tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den Fernsehsendern TV5 Monde und 3sat. Es wird zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von der SRG finanziert.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rotstift: Hier will der Bundesrat fünf Milliarden Franken einsparenDie Expertengruppe um Serge Gaillard legt 60 Sparvorschläge vor: Darunter weniger Geld für Subventionen für Gebäudesanierungen, Bildung, Verkehr oder die AHV. Was taugen die Vorschläge? Die wichtigsten Sparmassnahmen im Überblick.
Weiterlesen »
Kommission stellt sich hinter Anträge für AuslandshilfeDer Bundesrat beantragt 11,27 Milliarden Franken für Auslandshilfe, darunter 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine.
Weiterlesen »
Bundesrat: Kommission will Ruhegehälter über 236’000-Franken abschaffenKeine Privilegien mehr bei der beruflichen Vorsorge für Magistratspersonen: Die Staatspolitische Kommission hat einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen.
Weiterlesen »
Bundesrat will Mindestfranchise von 300 Franken erhöhenDie Motionen der SVP verlangt, dass die Franchise die aktuelle Kostensituation in der Grundversicherung besser abbildet.
Weiterlesen »
Bundesrat will 96 Millionen Franken für den Ukraine-WiederaufbauDer Bundesrat will die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Er beantragte einen Kredit von 96,11 Millionen Franken.
Weiterlesen »
KI soll Schweizer BIP um bis zu 85 Milliarden Franken steigernEiner Studie zufolge soll der Einsatz von generativer KI das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Schweiz innerhalb der nächsten zehn Jahre um bis zu 11 Prozent steigern.
Weiterlesen »