Um die steigenden Ausgaben für Armee, AHV und weitere Projekte gegenfinanzieren zu können, müssen andernorts Abstriche gemacht werden. Mit einem Paket soll das Bundesbudget im Jahr 2027 um 2,7 Milliarden und im Jahr 2028 um 3,6 Milliarden Franken entlastet werden.
Um die steigenden Ausgaben für Armee, AHV und weitere Projekte gegenfinanzieren zu können, müssen andernorts Abstriche gemacht werden. Mit einem Paket soll das Bundesbudget im Jahr 2027 um 2,7 Milliarden und im Jahr 2028 um 3,6 Milliarden Franken entlastet werden.Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsvorlage zum sogenannten Entlastungspaket 27 verabschiedet. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen erfordert eine Gesetzesänderung.
Gegenüber den im September angekündigten Eckpunkten nahm der Bundesrat mehrere Änderungen vor. Weil das Parlament auf neue Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung zu verzichten scheint, fällt der Bereinigungsbedarf und folglich auch das Entlastungsvolumen des EP27 um rund 800 Millionen Franken pro Jahr tiefer aus.
Trotzdem dürfte das Sparpaket umstritten sein. Bereits im Herbst zeigten sich mehrere Parteien und auch die Kantone unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats. Nach einem Ja des Parlaments könnte das Volk bei einem Referendum darüber entscheiden.Soll die Schweiz ihre Industrie unterstützen? Wenn ja, wie?Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
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