Die Schweiz soll von der in der EU diskutierten Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie verschont bleiben. Es bestehe keine Absicht, hierzulande eine solche Massnahme einzuführen, hielt der Bundesrat in einem am Freitag publizierten Bericht fest.
Die Schweiz soll von der in der EU diskutierten Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie verschont bleiben. Es bestehe keine Absicht, hierzulande eine solche Massnahme einzuführen, hielt der Bundesrat in einem am Freitag publizierten Bericht fest.
Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen zu verpflichten, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker fürchten bei der sogenannten Aufdeckungsanordnung eine Massenüberwachung. Der Nationalrat forderte in einer Motion den Bundesrat auf, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor der Massnahme zu schützen.
In der EU waren im Sommer die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten um die Chatkontrolle wegen Bedenken mehrere Länder vorerst gescheitert. Differenzen gab es neben der Aufdeckungsanordnung auch bei Fragen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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