Der Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg will den Schutzstatus S abschaffen und durch reguläre Asylverfahren ersetzen. Er befürchtet, dass aktuelle Gesuche nicht mehr nur von ukrainischen Flüchtlingen stammen, sondern von Roma, die den Schutzstatus missbräuchlich erlangten.
Der Schutzstatus S rechnet grundsätzlich mit der Rückkehr der Menschen in ihr Land. Trotzdem soll die Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S in einem ersten Schritt von 24 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden, in einem zweiten Schritt wird die Erhöhung der Erwerbsquote auf 45 Prozent im Jahr 2025 geprüft. Damit soll die Sozialhilfe entlastet werden.
Der Status wird seit 12. März 2022 für die definierte Personengruppe angewendet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen, den Schutzstatus S nicht vor dem 4. März 2025 aufzuheben. Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärkenSeit Anfang Jahr sind die kantonalen Sozialhilfebehörden aufgefordert, arbeitsmarktfähige Personen mit Schutzstatus S bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Das Staatssekretariat für Migration sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft sehen vor, die Zusammenarbeit auch mit gezielter Kommunikation, Information und Sensibilisierung zu verstärken. Eine nationale Impulstagung ist für den 20.
Anerkennung von AbschlüssenAnsetzen will der Bundesrat auch bei der Anerkennung von Abschlüssen. Oft sind dafür zusätzliche Qualifikationen notwendig, zudem benötigen die Betroffenen in der Regel Unterstützung, beispielsweise Informationen zum Vorgehen. Um solche Angebote zu fördern, unterstützt das SEM zusammen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation entsprechende Pilotprojekte, die nun laufend ausgebaut werden sollen.
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