Bundesrat: Schutzstatus S ist genügend vor Missbrauch geschützt

Der Bundesrat weigert sich, die Regeln für den Schutzstatus S zu ändern.

Der Bundesrat lehnt eine Änderung der Regeln für den Schutzstatus S ab. - sda - KEYSTONE/ENNIO LEANZAfür Geflüchtete aus der Ukraine nicht anpassen. Die geltenden Vorschriften schützten genügend vor Missbrauch . Dies schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.Benedikt Würth nimmt die Akzeptanz des Schutzstatus S ab.

Gegen Missbräuche beim Schutzstatus S werde bereits heute konsequent vorgegangen. Das Anliegen der Motion sei deshalb erfüllt. Beispielsweise könne das Staatssekretariat fürDies wenn sich schutzbedürftige Personen wiederholt oder mehr als 15 Tage im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgehalten haben. Auch der mehrmalige Bezug von Rückkehrhilfe sei bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen.

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