Am Freitag wird der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU auflegen. Alles, was du zu den Bilateralen III oder dem Paketansatz wissen musst.
Darum will der Bundesrat wieder mit Brüssel verhandeln 2021 hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen, das auch als Rahmenabkommen bekannt ist, beerdigt. Ohne Volksabstimmung. Ja sogar, ohne es dem Parlament vorzulegen. Danach hat der Bund technische Gespräche mit der EU geführt, sogenannte «Sondierungen».
Corina Gredig, Fraktionschefin der Grünliberalen, ist überzeugt vom neuen Abkommen: «Eine isolierte Schweiz in einem schwachen Europa ist keine erstrebenswerte Zukunftsvision. Das hätte negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand.» Trotzdem hat sie klare Erwartungen an den Bundesrat: «Wir müssen unsere Interessen durchbringen – da erwarte ich vom Bundesrat, hart zu verhandeln.
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