Im Streit um die Zuwanderung kann sich der Bundesrat auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Zumindest bislang nicht. Darauf deuten verschiedene Leaks aus dem Umfeld der Landesregierung. Dabei drängt die Zeit.
Im Streit um die Zuwanderung kann sich der Bundesrat auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Zumindest bislang nicht. Darauf deuten verschiedene Leaks aus dem Umfeld der Landesregierung. Dabei drängt die Zeit.Gut lachen oder ausgelacht? SP-Bundesrat Beat Jans im Kreis der bürgerlichen Parteiexponenten an den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen.Was wir wissen: Der Bundesrat lehnt die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der SVP ab.
, was der Asylminister seinen Kolleginnen und Kollegen in der Sitzung vorgeschlagen habe. Und zwar eine «Liste von nicht weniger als 25 Massnahmen». Die Palette reiche von höheren Kinderzulagen über zusätzliche Subventionen für den Wohnungsbau bis zur Asylpolitik. Klar scheint laut dem Bericht also einzig, dass Beat Jans im Bundesrat auflief mit seiner ersten Version. Auch soll bislang kein neuer Zeitpunkt für eine nächste Diskussion feststehen.. Und dass Jans damit laut Mitberichten in der Regierung auf «heftigen Widerstand» stosse. Und das alles trotz Dutzender Sitzungen, unter anderem mit Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement.
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