Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter geht auf X online, obwohl die Plattform umstritten ist. Gleichzeitig sorgt die Steuerregelung für Topverdiener für Politischen Zündstoff.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat in den vergangenen Tagen viel Kritik einstecken müssen, weil sie neu einen Account auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X eröffnet hat. Wie der Sonntagsblick schreibt, hatte die St. Gallerin eigentlich etwas ganz anderes geplant.
Vor knapp einem Jahr unterbreitete ihr Finanzdepartement (EFD) der Konferenz der Informationsdienste (KID) einen Vorschlag: Künftige Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten sollten über einen speziellen, nicht persönlichen X-Account kommunizieren, der ein Jahr lang genutzt und dann weitergegeben werden kann. So handhaben es auch andere Länder wie die USA, deren Präsident unter @Potus postet. Die KID beauftragte eine Arbeitsgruppe, eine «Diskussionsgrundlage» zu erarbeiten. Die Gruppe aus Vertretern aller Departemente empfahl Keller-Sutters Idee schliesslich zur Ablehnung – die KID folgte ihr. Was sprach gegen Keller-Sutters Vorschlag? Laut einer Aktennotiz befürchtete die Arbeitsgruppe Doppelspurigkeiten, da bereits mehrere Bundesräte und Departemente auf X persönliche Accounts pflegen. Die vielen Profile könnten in der Öffentlichkeit «zu Verwirrung führen». Ein eigener Account für das Präsidium entspreche dem Kollegialitätsprinzip zudem nur bedingt und könnte beim ausländischen Publikum den Eindruck erwecken, die Schweiz verfüge über ein mit anderen Staaten vergleichbares Staatsoberhaupt. Wegen der Kritik an Elon Musks Kurznachrichtendienst X fordern Parlamentarier den Bund auf, sich von der Plattform zu verabschieden. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt im Sonntagsblick: «Die offizielle Schweiz sollte X verlassen.» Es ergebe keinen Sinn mehr, sich dort auszutauschen, wo bald nur noch Bots und Trolle unterwegs seien. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey doppelt nach: «X ist zur Horrorshow verkommen.» Der IT-Unternehmer versteht nicht, weshalb sich die Verwaltung dort noch aufhalte. «Ich erwarte, dass sich der Bundesrat und die Bundeskanzlei darüber Gedanken machen, X zu verlassen.» Dass der Bund die Bürgerinnen und Bürger ausgerechnet in einem «hässlichen Hinterhof» informieren wolle, sei keine seriöse Strategie. Dass Musk am X-Algorithmus schraubt, um rechtsextreme Stimmen zu pushen und seine Plattform dazu nutzt, westliche Demokratien anzugreifen, macht auch den Bund nervös. Doch die Bundeskanzlei will vorderhand an X festhalten. Sprecher Urs Bruderer sagt, man beurteile die Situation laufend: «Die sozialen Medien verändern sich schnell, Plattformen können an Bedeutung verlieren und neue können entstehen.» Um von bestehenden Plattformen unabhängiger zu werden, konzipiert die Bundeskanzlei derzeit eine Informations-App für den Bundesrat. Bruderer: «Der Vorteil dieses Kanals wäre, dass er vor Beeinflussungsoperationen abgeschirmt werden könnte». Neue Steuerdaten aus Bern, Genf und Zug, sorgen für politischen Zündstoff: Ein Drittel der Topverdiener zahlt jährlich mehrere Hunderttausend Franken freiwillig in die Pensionskasse ein,. Dank Steuerprivilegien können sie diese Beträge direkt vom steuerbaren Einkommen abziehen. Beim Bezug des Geldes im Rentenalter wird dann lediglich eine Mini-Steuer fällig. Je nach Wohnort beträgt die nur 5 Prozent – selbst bei Millionenbeträgen. Deshalb ziehen viele Gutverdiener kurz vor der Pensionierung in Gemeinden die Alterskapitalbezüge besonders tief besteuern. Ein Fall aus Zug zeigt, dass man mit Einkäufen in die Pensionskasse insgesamt über eine Million Franken Steuern sparen kann. Die neuen Zahlen verschärfen die Debatte um die geplante Abschaffung der Steuerprivilegien für die zweite und dritte Säule, die der Bundesrat bis Ende Januar vorschlagen will. Finanzministerin Karin Keller-Sutter steht unter Druck: Sie muss einen Vorschlag vorlegen, der selbst von ihrer eigenen Partei, der FDP, bekämpft werden könnte. Die Partei argumentiert, dass eine Abschaffung der Steuerprivilegien der zweiten und dritten Säule gegen Treu und Glauben verstossen würde, da viele Einzahler auf die Vorzugssteuer vertraut hätten. Die Schweizer Grossbank UBS steht vor einer möglichen Milliarden-Busse, nachdem die US-Justiz aufdeckte, dass die Credit Suisse nach einem früheren Steuerdeal gegen Abmachungen verstossen hat,. Im Jahr 2014 hatte die Credit Suisse bereits 2,8 Milliarden Dollar gezahlt, um einen Steuerstreit mit den USA zu klären, verpflichtete sich jedoch zusätzlich, keine weiteren Verstösse zu begehen
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