Cassis sieht Schweiz bei Sanktionspolitik «bei den Besten» Bundespräsident Cassis steht in der Kritik – wegen der Art, wie er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine handhabt.
Die Schweiz hat diese Woche bereits das fünfte Sanktionspaket übernommen, das die EU gegen Russland und Belarus beschlossen hat. Trotzdem flaut die Kritik nicht ab. Die einen werfen Bundespräsident Ignazio Cassis und dem Bundesrat vor, zu zögerlich zu agieren, etwa bei der Umsetzung der Sanktionen. Andere hingegen sind der Ansicht, der Bundesrat – und allen voran Cassis – habe zu stark Position bezogen und die Neutralität der Schweiz aufgeweicht.
Wir haben quasi acht Milliarden Franken sanktioniert Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident Alle wüssten genau, wie die Sanktionen umzusetzen seien. «Die Kantone haben Weisungen bekommen, welche Erwartungen der Bund hat. Die Banken wissen es und alles läuft im Moment. Wir haben quasi acht Milliarden Franken sanktioniert und wir haben zwölf Gebäude beschlagnahmt.»
Wir können nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern. Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident Bei internationalen Kontakten nehme er kaum Kritik wahr, sagte Cassis. Geäussert werde Kritik hauptsächlich im Inland. Der Bundespräsident betonte, man könne nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern, um die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umzusetzen.
Auch Politikerinnen und Politiker hatten ein aktiveres Vorgehen des Seco gefordert. Dieses verlasse sich zu sehr auf die Meldepflicht, etwa für Banken. Wenn man nun die Zuständigkeiten ändern würde, entstünde lediglich eine organisatorische Baustelle, wandte Cassis ein. Wie bei jeder Krise werde man im Nachgang jedoch eine Evaluation vornehmen und allenfalls Massnahmen beschliessen.
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