Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
«Wir werden sie nicht wegkriegen. Wir wollen sie auch gar nicht wegkriegen. Aber wir wollen, dass sie besser handhabbar ist», sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Berlin. Zugleich brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag im Bundesrat für eine Reform ein.
Ein Argument für Eile ist die Befürchtung, dass AfD und BSW nach der Bundestagswahl eine Sperrminorität im Bundestag erreichen könnte. Sowohl für eine Änderung der Schuldenbremse als auch eine Einrichtung neuer Kreditlinien, die für spezielle Nutzungen im Grundgesetz verankert werden müssten, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
«Die Frage ist doch, geht das auf Kosten von all dem, was wir an Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland haben wollen?», fragte Scholz. Der Kanzler verwies darauf, dass sich die Entwicklung von Deutschland beim Schuldenstand immer weiter von denen der anderen grossen Volkswirtschaften entferne. Deutschland gehe auf eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent herunter, während die anderen G7-Staaten USA, Japan, Frankreich, Italien oder Grossbritannien weit darüber lägen.
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