Der Bundeshaushalt droht ins Defizit zu rutschen. Experten debattieren über mögliche Lösungen, einschliesslich einer neuen Steuer und verstärkter Einsparungen. Die Schuldenbremse hat die Entwicklung der Neunzigerjahre korrigiert, während die Coronakrise den Haushalt erneut belastet.
Der Haushalt des Bundes rutscht bald ins Defizit . Christoph Schaltegger findet: Der Bund soll Einsparungen vornehmen und die Schuldenbremse strikt einhalten. Ein anderes Rezept schlägt Marius Brülhart vor: Schulden weniger schnell abtragen – und eine neue Steuer einführen.Die richtige Debatte ums Sparen fängt erst im kommenden Jahr an. Jetzt geht es darum, den Basar der Ansprüche fürs Budget 2025 auszubalancieren.
Das liberale Magazin «Economist» empfiehlt der deutschen Regierung, dass sie unbedingt die Schuldenbremse lockern sollte. Anders sei es nicht möglich, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Sollte die Schuldenbremse auch in der Schweiz weniger rigide angewandt werden?Die Schuldenbremse hat zwei Stufen: den Verfassungsartikel und die Umsetzung im Gesetz. In der Verfassung steht, dass sich der Schuldenstand nominell in Franken verstetigt.
Investieren könnte der Bund in Kinderkrippen. Nun regt die Expertengruppe des Bundes aber an, dass der Bund hier gar keine Leistungen erbringt. Das Ziel, die Arbeitspensen der Frauen zu erhöhen und damit auch die Zuwanderung zu bremsen, wird man so nicht erreichen.: Kinderkrippen zu finanzieren, ist eine kantonale Aufgabe. Es gibt hier je nach Landesgegend unterschiedliche Ansprüche. Und Bedarfsleistungen sollten dezentral erbracht werden.
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