Das höchste Gericht hebt die automatisierte Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern auf. Das Urteil dürfte auch Folgen für die Praxis in anderen Kantonen haben – etwa Bern und Zürich.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas höchste Gericht hebt die automatisierte Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern auf. Das Urteil dürfte auch Folgen für die Praxis in anderen Kantonen haben – etwa Bern und Zürich.Im Kanton Bern, hier die Verzweigung von A1 und A6 beim Wankdorf, ist die automatisierte Fahrzeugfahndung seit August in Kraft.
Konkret hebt das Bundesgericht in Lausanne eine entsprechende Regelung im Polizeigesetz des Kantons Luzern auf. Mehrere Privatpersonen waren davor mit Beschwerden ans Bundesgericht gelangt. «Die sehr weitreichende Datenerfassung, -auswertung und -aufbewahrung stellt einen unverhältnismässigen Grundrechtseingriff dar», heisst es im Urteil.
Überraschend kam für sie, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid gleich auch den polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone aufhebt. Für Estermann ist jetzt klar: «Nach diesem Entscheid braucht es in allen Kantonen einen Marschhalt in der automatisierten Fahrzeugfahndung.»Tatsächlich ist es so, dass immer mehr Kantone auf automatisierte Fahrzeugfahndung zurückgreifen oder deren Einführung planen.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagte daraufhin, dass er die Kritik der Datenschützerin ernst nehme und seine Mitarbeitenden den Gesetzesentwurf überarbeiten würden. Was das Lausanner Urteil nun konkret bedeutet, bleibt vorerst offen. «Der Kanton Zürich wird das Urteil analysieren», schreibt die Zürcher Sicherheitsdirektion in ihrer kurzen Stellungnahme.ist Korrespondent im Bundeshaus.
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