Wird die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters wiederholt? Das Bundesgericht entscheidet heute über die Beschwerde der Grünen und der SP Frauen.
Wird die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalter s wiederholt? Das Bundesgericht entscheidet heute über die Beschwerde der Grünen und der SP Frauen.Im September 2022 stimmte das Stimmvolk der Erhöhung des Frauenrentenalter s knapp zu.Nun entscheidet das Bundesgericht , ob die Abstimmung wiederholt wird.
Das Bundesgericht entscheidet am Donnerstag in öffentlicher Beratung über eine Wiederholung des Urnengangs zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Das Volk hatte diesem am 25. September 2022 knapp zugestimmt. Laut der Beschwerde erfolgte dies aufgrund falscher Zahlen.Die falsche Prognose war nach Ansicht der Beschwerdeführer ausschlaggebend dafür, dass die Bevölkerung der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre zustimmte.
Spannung während der Auszählung: Die Gegnerinnen und Gegner der AHV-Reform haben schliesslich doch verloren. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER Diese Angaben fanden sich sowohl in den Abstimmungsunterlagen für den September 2022 als auch in jenen für die Abstimmung über dieStéphane Rossini, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, gibt seinen Posten auf. - keystone
An der öffentlichen Beratung der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne nehmen am Donnerstag zwei Ersatzrichterinnen teil. Das Gremium besteht in seiner normalen Zusammensetzung nur aus Männern. Das Bundesgerichts-Reglement sieht aber vor, dass «Mitglieder beider Geschlechter dem Spruchkörper angehören, wenn die Art des Rechtsstreits dies zu rechtfertigen scheint».
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