Das Bundesgericht hat in einem Fall über Covid-Kredite ein Urteil des Aargauischen Gerichts aufgehoben. Der Fall betrifft einen Geschäftsführer, der einen Kredit zweckentfremdet haben soll.
Die Coronapandemie war auf vielen Ebenen eine herausfordernde Zeit. Auf einigen ist sie es immer noch, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgericht s zu einem Streitfall um Covid-Kredite zeigt.Das Bundesgericht hiess die Beschwerde eines Beschuldigten aus dem Bezirk Kulm gut und hob das Urteil des Bundesgericht s Aargau auf.Am 16. März 2020 kam das öffentliche Leben in der Schweiz mit dem ersten Lockdown in weiten Teilen zum Erliegen.
Um die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können, vergab der Bund zinslose Kredite. Damit sollten vor allem kleine Betriebe und KMU ihre Kosten begleichen können, denen wegen der Einschränkungen keine oder geringere Einnahmen gegenüberstanden. Es überrascht kaum, dass es Unternehmer gab, die solch einen Kredit zweckentfremdet verwendeten. Etwa, um Löcher zu stopfen, die mit den Auswirkungen des Lockdowns nichts zu tun hatten, oder um sich selbst zu bereichern. Darum geht es in einem Verfahren gegen den Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens aus der Region Kulm, mit dem sich verschiedene Instanzen seit drei Jahren beschäftigen.Bereits zehn Tage nach den Einschränkungen, die der Bund infolge der Pandemie verhängt hatte, beantragte der CEO der Firma bei seiner Hausbank einen Covid-Kredit über eine halbe Million Franken. Dies war der höchstmögliche Betrag, der beantragt werden konnte. Und in diesem Fall wurde er auch genehmigt. 150’000 Franken verwendete der Geschäftsführer laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dafür, vorhandene finanzielle Löcher seiner Firma zu stopfen. Die restlichen 350’000 Franken legte er in Aktien an, um sich persönlich zu bereichern, so der Vorwurf. Auch Betrug und Urkundenfälschung standen im Raum. So habe der Geschäftsführer falsche Angaben zum Umsatz seiner Firma gemacht, um den Kredit über eine halbe Million Franken überhaupt beantragen zu könne
Covid-Kredite Bundesgericht Betrug Urkundenfälschung Immobilien
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Krimi am Bundesgericht: Die Reaktionen zum wegweisenden Urteil im Fall MellingenDas Aargauer Städtchen hat in Lausanne Rechtsgeschichte geschrieben. Es muss für eine Auszonung keine Entschädigung bezahlen. Der Entscheid hat Auswirkungen auf alle Schweizer Gemeinden. Er setzt Landbesitzer unter Druck und stärkt die Raumplanung. Das sagen die Beteiligten.
Weiterlesen »
Gemeinderat Zürich zieht Mindestlohn-Urteil vor BundesgerichtDie Stadt Zürich will das Mindestlohn-Urteil anfechten und zieht vor Bundesgericht. Das Parlament stimmte mit 69 zu 50 dafür.
Weiterlesen »
Mindestlohn-Entscheid: Winterthur reicht vorsorglich Beschwerde einWinterthurs Stadtrat plant, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich Beschwerde beim Bundesgericht einzulegen.
Weiterlesen »
Schulden, Betreibungen und ein Covid-Kredit für über 100'000 Franken: Ehepaar der Misswirtschaft schuldig gesprochenEinem Ehepaar wurde vorgeworfen, sich einen Coronakredit erschlichen zu haben. Es musste sich vor dem Kreisgericht Rorschach wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Von diesen Vorwürfen wurden das Paar freigesprochen. Jedoch sprach der Richter sie der Misswirtschaft schuldig.
Weiterlesen »
«Sie hätten die Notbremse ziehen müssen»: Überforderung kann teuer werden – Covid-Kredit falsch eingesetztEine ehemalige Wynentaler Wirtin, heillos überfordert, stand wegen Misswirtschaft und Betrug vor dem Bezirksgericht Kulm. Geklagt hatte eine Bürgerschaftsgenossenschaft für KMU mit Sitz in St. Gallen.
Weiterlesen »
Bundesgericht: Adipositas ist keine WillenskraftfrageDas Bundesgericht kommt zum Schluss, dass Adipositas eine Krankheit ist, die nicht immer aus eigenem Willen überwunden werden kann. Dieser Entscheid bringt Erleichterung für viele Menschen, die mit Übergewicht kämpfen und sich oft stigmatisiert fühlen. Die Pharmabranche unterstützt diese Sichtweise und sieht in Medikamenten wie der Abnehmspritze Wegovy eine Lösung.
Weiterlesen »