Die Stadt Zürich will das Mindestlohn-Urteil anfechten und zieht vor Bundesgericht. Das Parlament stimmte mit 69 zu 50 dafür.
Die Stadt Zürich will das Mindestlohn -Urteil anfechten und zieht vor Bundesgericht . Das Parlament stimmte mit 69 zu 50 dafür.
Zürich kämpft für die Einführung des Mindestlohns und will das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten. - sda - KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS Die Stadt Zürich will vor Bundesgericht für die Einführung des Mindestlohns kämpfen. Das Stadtparlament hat am Mittwoch mit 69 zu 50 Stimmen entschieden, das Verwaltungsgerichtsurteil von Ende November weiterzuziehen.
Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Städte Zürich und Winterthur keinen Mindestlohn einführen dürfen, weil dies gegen kantonales Recht verstosse. Dies will die Stadt Zürich nicht akzeptieren. Eine Mehrheit des Parlaments stimmte dafür, dieses Urteil nach Lausanne weiterzuziehen. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich und von Winterthur hatten im Juni 2023 der Einführung von kommunalen Mindestlöhnen deutlich zugestimmt. In Zürich hätte der Mindestlohn 23,90Auch die Stadt Winterthur dürfte voraussichtlich vor Bundesgericht ziehen. Der Stadtrat reichte bereits vorsorglich Rekurs ein. Der Parlamentsbeschluss steht dort jedoch noch aus.äusserten die Gegner von bürgerlicher Seite rechtliche Bedenken.
Stadt Zürich Bundesgericht Verwaltungsgerichtsurteil Kommunale Abstimmung
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