Der Nationalrat macht einen neuen Sparvorschlag. Im Ständerat dürfte das aber noch nicht für den Kompromiss reichen.
In der ersten Beratung wollte der Nationalrat 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Heute nun hat er diesen Betrag auf 170 Millionen Franken gesenkt. Auch die Mitte machte hier mehrheitlich mit, nachdem sie beim ersten Budgetentwurf gespalten gewesen ist. Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin sagte: «Die Mitte unterstützt den neuen Antrag der Finanzkommission, welche eine reduzierte Kürzung von 170 Millionen Franken vorsieht.
«Das ist noch kein Kompromiss» Für die Grünliberalen hatte Nationalrätin Corina Gredig vergeblich versucht, den Nationalrat von der Variante des Ständerats zu überzeugen, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit 30 Millionen Franken gespart werden sollen.
Das Ringen geht weiter Das Budget geht morgen Donnerstag wieder in den Ständerat. Für Matthias Zopfi, Ständerat der Grünen, ist der neue Vorschlag des Nationalrats dort nicht mehrheitsfähig: «Ich glaube, das ist weit weg von dem, was die Mehrheit des Ständerates will.»
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