Noch nie war die Zahl der Verfahren wegen Verdachts auf Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft so hoch wie 2023. Am Donnerstag wies Bundesanwalt Stefan Blättler darauf hin, dass der Bund zu wenig Bundespolizisten beschäftige, um die vielen neuen Verfahren bewältigen zu können.
21 neue Verfahren im Bereich des Terrorismus hat die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr eingeleitet. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 121 Verfahren und Vorabklärungen zu mutmasslichen Terrordelikten sind – Stand Ende 2023 – am Laufen.
Es geht zum Teil schon auch um konkrete Vorbereitungshandlungen und mögliche Anschlagspläne. Autor: Stefan Blättler Bundesanwalt Unter den 121 Verfahren und Vorabklärungen habe es die «ganze Palette» von Delikten – vor allem im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrors, so Blättler: «Es geht um Propaganda, Terrorfinanzierung, aber zum Teil schon auch um konkrete Vorbereitungshandlungen und mögliche Anschlagspläne.
Das wirft für Blättler die grundsätzliche Frage auf, ob die auf Resozialisierung und Reintegration ausgerichteten Jugendstaatsanwaltschaften bei diesen komplexen Fragen noch die richtigen Behörden sind. Oder ob für diese Fälle nicht besser eine Sonderbehörde auf Bundesebene geschaffen werden sollte.
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