Der Bund dürfte mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Ein Grund zur Sparentwarnung ist das nicht: Gerechnet wird mit einem Minus von 700 Millionen Franken und in den kommenden Jahren sollen die Defizite noch deutlich höher ausfallen.
Darum geht es: Seit Montag und noch bis heute Mittwochmittag hat sich die Finanzkommission über das Budget für das nächste Jahr und den Finanzplan der darauffolgenden Jahre gebeugt. Darin stecken einige grosse Herausforderungen. So soll zum Beispiel mehr Geld in die Armee fliesen – woher dieses Geld aber kommen soll, ist unklar. Für Bürgerliche sind Steuererhöhungen tabu, Linke wollen auf keinen Fall bei der Entwicklungshilfe sparen.
Wie funktioniert das Prinzip der Schuldenbremse? Box aufklappen Box zuklappen Die Schweizer Schuldenbremse funktioniert nach dem Prinzip von Grossmutters Haushaltsbüchlein. Der Staat darf über die Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, darf der Staat neue Schulden machen. Wenn es wieder gut läuft, muss er diese kompensieren. Der Staat darf langfristig keine neuen Schulden mehr machen.
Mehreinnahmen: Auf Anfang Jahr steigt die Steuer auf Feinschnitttabak zum Selberdrehen von Zigaretten oder auch auf Snus mit einem Preisaufschlag von rund 40 Rappen pro Detailverkaufspackung. Das soll 45 Millionen Franken zusätzlich in die Bundeskasse geben. Auch diese Massnahmen reichen aber nicht, um die vielen Mehrausgaben zu kompensieren.
Weitere noch unklare Ausgaben: Zudem gibt es noch mehrere unklare Punkte, was die Finanzen des Bundes in Zukunft betreffen. Etwa, ob und wie viel Geld im Rahmen der sogenannten Kohäsionsgelder an die EU fliesst. Auch die Finanzierung der 13. AHV ist noch unklar.
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