Die EU lehnt eine einseitig auslösbare Schutzklausel gegen eine übermässige EU-Zuwanderung ab. Die Schweiz gibt aber noch nicht auf.
Brüssel sagt Nein zur « Zuwanderung s-Notbremse»: Stehen die EU-Abkommen jetzt vor dem Aus?\Die EU will eine einseitig auslösbare Schutzklausel zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht akzeptieren. Aber die Schweiz gibt noch nicht auf.\Die EU sagt definitiv Nein zu der von der Schweiz geforderten Schutzklausel gegen eine übermässige EU- Zuwanderung . Diese gehe für Brüssel «einen Schritt zu weit», zitiert der «Blick» aus einem vertraulichen EU-Dokument, welches die Zeitung einsehen konnte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Bundespräsidentin Viola Amherd bei ihrem Treffen in Genf diese Woche die entsprechende Nachricht überbracht.\Sind die Verhandlungen mit Brüssel nun also gescheitert? Immerhin ist die viel zitierte Schutzklausel in den letzten Wochen zum zentralen Streitpunkt in den Gesprächen geworden. Die Schweizer Unterhändler versuchen händeringend, hier von der EU noch ein Zugeständnis herauszubekommen. Das innenpolitische Unwohlsein über die anhaltend hohe Zuwanderung aus der EU haben den Druck erhöht. Zudem hofft der Bundesrat, so der SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» etwas entgegenzusetzen können. Das Volksbegehren könnte 2026 praktisch zeitgleich mit den neuen EU-Verträgen zur Abstimmung kommen und will in letzter Konsequenz die Personenfreizügigkeit kündigen.\Recherchen von CH Media ergeben: Es ist noch nicht ganz vorbei mit der Schutzklausel. Aber auf den letzten Meter werden mit besonders harten Bandagen gekämpft. Tatsächlich haben hohe EU-Kommissionsbeamte die EU-Mitgliedsstaaten bei einer Sitzung am Montag darüber informiert, dass man eine einseitige Schutzklausel nicht akzeptieren werde. Das Entscheidende ist: Die Mitgliedstaaten unterstützen diese Haltung unisono. «Die Schweiz muss sich von der Schutzklausel verabschieden», heisst es aus Diplomatenkreisen. Geplant ist, dass sich die EU-Staaten bei einem Ministertreffen in zehn Tagen öffentlich hinter die Kommission stellen und ein «Signal der Einheit» nach Bern senden werde
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