Nach dem Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente kommen Forderungen auf, wonach auch IV-Bezügerinnen und -Bezüger eine zusätzliche Rente bekommen sollen. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen.
Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Bundesrat zur 13. AHV-Rente, bei einem Ja würden nur die Altersrenten der AHV erhöht, die anderen Renten hingegen – also auch jene der Invalidenversicherung IV – würden weiterhin zwölfmal pro Jahr ausbezahlt.
Anders sei dies jedoch bei den ärmeren IV-Rentnerinnen und -Rentnern, also bei jenen rund 50 Prozent, die zusätzlich noch Ergänzungsleistungen benötigen. «Hier die IV-Rentnerinnen und –Rentner zu benachteiligen, geht nicht», sagt Pärli. «Das wäre ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot.»
Die Kommission will nun eine vertiefte Analyse vom Bundesamt für Justiz, um eine zweite Einschätzung zu haben zur Frage, wie viel Handlungsspielraum die Verfassung dem Parlament hierbei lässt.
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