Birsfelden hat kein Geld mehr – und legt nun Schulraumplanungen auf Eis

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Die Agglo-Gemeinde zieht die Notbremse: Weil wenig beeinflussbare Ausgaben stark gestiegen sind, will der Gemeinderat nun Investitionsvorhaben im Schulbereich auf Eis legen.

Das Vorgehen des Birsfelder Gemeinderats ist ungewöhnlich: Für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 22. September zieht er ein Traktandum ganz zurück und beantragt bei einem zweiten wesentliche Änderungen. Grund ist die Finanzlage Birsfeldens, die sich «akut und signifikant» verschlechtere, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde.

Betroffen ist die neu aufgelegte Zentrumsplanung. Der Gemeinderat beantragt, den entsprechenden Planungskredit von 3,58 auf 1,8 Millionen Franken zu halbieren. Die Kürzungen betreffen mehrere Schulraumplanungen. Diese sollen zurückgestellt und durch eine niederschwellige Instandhaltung ersetzt werden. Der eigentliche Quartierplan inklusive Birspark seien von der Kürzung indes nicht tangiert, hält der Gemeinderat fest.

Dass der Gemeinderat nun die Notbremse zieht, begründet er damit, dass die gebundenen Ausgaben - etwa in den Bereichen Alter und Sozialhilfe - innert Kürze stark gestiegen seien. Alles deute darauf hin, dass sich dieser Trend 2025 fortsetzen werde. Kurzfristig sind weitere Sparmassnahmen angesagt. Die Gemeinde will sich mit Entwicklungsprojekten, die neue Steuererträge generieren sollen, aus dem Tal der Tränen freischwimmen.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.

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