In Brüssel hat ein Umdenken stattgefunden. Doch an den grossen Grundsatzfragen haben die Verhandlungen nichts geändert.
Der Handschlag ist gemacht, die Verhandlungen nach rund neun Monaten zu Ende. Während dieser Zeit hat in Brüssel ein Umdenken stattgefunden. Lange hiess es dort: «Volksabstimmung in der Schweiz? Das ist nicht unser Problem.»
Deshalb hat die EU der Anpassung der «Schutzklausel» zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit zugestimmt, obwohl davon nach den als «Sondierungsgesprächen» betitelten Vorverhandlungen noch keine Rede war. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass mit diesem Entgegenkommen in der Schweiz die innenpolitischen Chancen für das Abkommen steigen. Und die Hoffnung ist auch, dass die Schutzklausel nie zur Anwendung kommen wird.
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