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Biden und Republikaner einigen sich im Schuldenstreit news nachrichten

US-Präsident Joe Biden wendet den Zahlungsausfall seines Landes ab und einigt sich mit dem Republikaner Kevin McCarthy.Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses erklärten am Samstagabend in Washington, sie hätten eine «grundsätzliche Einigung» erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

Die Verhandlungsführer stimmten einigen republikanischen Anliegen nach höheren Arbeitsanforderungen für Empfänger von Lebensmittelmarken zu, die bei den Demokraten zunächst einen Aufschrei ausgelöst hatten. Die von den Republikanern geforderten grösseren Ausgabenkürzungen wurden jedoch nicht erreicht.Biden und McCarthy hatten am Samstagabend miteinander telefoniert.

Biden bezeichnete die Einigung als «gute Nachricht für das amerikanische Volk». McCarthy sagte in einer kurzen Ansprache im Kapitol: «Ich glaube, dass dies eine grundsätzliche Einigung ist, die dem amerikanischen Volk würdig ist.» Der Gesetzesentwurf sollte am Sonntag endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Mittwoch geplant. Kernstück des Pakets ist ein zweijähriges Haushaltsabkommen, das die Ausgaben für 2024 konstant halten und für 2025 um ein Prozent erhöhen würde.Im Gegenzug soll die Schuldengrenze für zwei Jahre – also über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus – angehoben werden.

Die Vereinbarung würde das Alter für die bestehenden Arbeitsanforderungen für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder von 49 auf 54 Jahre anheben. Biden konnte Ausnahmen für Veteranen und Obdachlose durchsetzen.

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