Die Schweiz und die Europäische Union sind noch nicht bereit für neue Verhandlungen. Der Bundesrat sieht die Schuld dafür bei der EU.
Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz zur Europapolitik im Februar. Damals gab der Bundesrat grünes Licht für Sondierungsgespräche.und das Aussendepartement beauftragte, mit der EU Sondierungsgespräche zu führen. Doch Verhandlungen sind nicht in Sicht. Er werde über ein Mandat entscheiden, wenn eine ausreichende Basis bestehe, teilte der Bundesrat am Freitag nach seiner europapolitischen Klausur mit.
Verhindern will die Schweiz eine Zuwanderung ins Sozialsystem und eine Unterminierung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Beim letzten Verhandlungsmandat hatte der Bundesrat aus diesem Grund rote Linien festgelegt. Nun steht zur Diskussion, dass die Schweiz auch in den heiklen Bereichen grundsätzlich EU-Recht übernimmt, wenn die EU ihr Ausnahmen und Schutzklauseln zugesteht.
Nun sei klar, dass für die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen kein Ausgangspunkt für Verhandlungen mehr sei, hiess es. Die Schweiz lehne eine neue Guillotine-Klausel und eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 ab, beklagte die Kommission. Gleichzeitig fordere sie Ausnahmen und Schutzmassnahmen für sensible Bereiche. Für die Schweiz müssten aber dieselben Marktzugangsregeln gelten wie für alle.
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