Verhältnis Schweiz - EU – Das EU-Parlament protestiert gegen den Stillstand

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In einem parteiübergreifenden Brief appellieren Europaabgeordnete an die Schweiz und die EU, wieder eine «funktionierende Arbeitsbeziehung» herzustellen und bei den institutionellen Fragen zu einer Lösung zu kommen.

Foto: Urs Flüeler

Im EU-Parlament wächst die Ungeduld über den Stillstand zwischen Bern und Brüssel.

Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft, sagt Mandl auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: «Wir wollen, dass die institutionellen Fragen gelöst und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden.» Im Brief wird vor diesem Hintergrund auch der Vorstoss im Nationalrat für einbegrüsst, kombiniert mit einem dritten Kohäsionsbeitrag der Schweiz.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will sich für eine Vollassoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe einsetzen.

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