Die parlamentarische Oberaufsicht überlässt das Feld der Untersuchungen nicht alleine der Justiz. Sie beschliesst eine politische Aufarbeitung der Corona-Lecks.
Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sind sich einig: Der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung während der Corona-Krise soll politisch untersucht werden.
Die Frage, bis wann Resultate der politischen Untersuchung vorliegen werden, bleibt dabei ebenso offen wie die genaue Vorgehensweise der Arbeitsgruppe. Klar ist einzig, dass die Untersuchungen der GPK-Arbeitsgruppe parallel zu den laufenden Justizverfahren, die sich ebenfalls um die Affäre drehen, stattfinden werden.
Dass Schnittstellen zwischen der politischen Aufklärung durch die GPK und den Ermittlungen der Justiz bestehen, ist für Michel klar. Zur Abgrenzung sagte er: «Wir untersuchen unabhängig von der Justiz mit unserem Mandat der parlamentarischen Oberaufsicht.» Analysieren will die GPK auch Bundesratsprotokolle. Dazu will sie die Geschäftsprüfungsdelegation beiziehen. Nur dieser Spezialabteilung der GPK ist die Begutachtung solcher Geheimunterlagen des Bundesrats erlaubt.am Mittwoch
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Für die einen unmöglich, für die anderen die Zukunft: Simmentaler ohne Hörner - bauernzeitung.chReinzucht - Für die einen unmöglich, für die anderen die Zukunft: Simmentaler ohne Hörner: (🔒Abo) Deutsche und österreichische Fleckviehstiere, welche genetisch hornlos sind, werden mit den Simmentalern eingekreuzt. Dies sorgt für grossen Unmut unter…
Weiterlesen »
«Die Expansion in die orangen Grossverteiler ist uns noch nicht gelungen» - bauernzeitung.chWerner Locher, Präsident der Genossenschaft Faire Milch Säuliamt, zieht fünf Jahre nach der Lancierung von «Di fair Milch Säuliamt» Bilanz. Ein grosses Ziel bleibt, die Milch über die Region hinaus bekannt zu machen und den Gedanken von fair bezahlter Milch in die Stadt zu tragen.
Weiterlesen »
Todesopfer bei Bränden - Warum rettete die Feuerwehr die Menschen nicht aus den Flammen?Im Mittelland starben zwei Personen bei Bränden, obwohl die Feuerwehr schnell vor Ort war. Schweiz
Weiterlesen »
Dokumentarserie 'Die Bruderschaft - Die Geheimnisse der Sonnentempler' neu auf Play SuisseBern (ots) - Zeugenaussagen und bisher unveröffentlichtes Archivmaterial ermöglichen in der Dokumentarserie 'Die Bruderschaft - Die Geheimnisse der Sonnentempler' einen neuen...
Weiterlesen »