Der Berner Regierungsrat lehnt detaillierte Protokollierung seiner Sitzungen ab, GPK unzufrieden.
Der Berner Regierungsrat will seine Sitzungen auch in Zukunft nicht ausführlich protokollieren lassen. Das sei nicht nötig, um die Entscheide nachvollziehen zu können, schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der Geschäftsprüfungskommission .
Mündliche Diskussionen an der Regierungssitzung würden in der Tat nicht protokolliert, ebenso wenig das Stimmenverhältnis. Die Regierungsmitglieder sollten frei und unabhängig diskutieren und abstimmen können.Bei kontroversen Geschäften gebe es ohnehin zunächst eine Aussprache. Der Beschluss folge erst an einer späteren Sitzung.
GPK Sitzungsprotokolle Kantonsregierungen Kontroverse Entscheidungen
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