Der Grosse Rat lehnt die Einführung einer Abgabe klar ab. Die Finanzierung der geplanten Kontrollen ist weiterhin nicht geklärt.
Im Kanton Bern ist der «Kiesrappen» vom Tisch. Der Grosse Rat hat sich am Dienstag mit 76 zu 69 Stimmen gegen die Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe ausgesprochen.
Die Branche wolle mehr unangemeldete Kontrollen, beteuerte Andreas Hegg , Präsident des kantonalen Kies- und Betonverbands. Die Grubenüberwachung sei aber gesetzlich geregelt, deshalb müsse sie nach dem Verursacherprinzip der Staat zahlen. Der Regierungsrat war ebenfalls gegen die Neuerung. Die Abgabe würde zu einer Verteuerung der Primärstoffe führen, sagte die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann . Zudem gäbe es unerwünschte Effekte auf den interkantonalen Wettbewerb.Der Grosse Rat befasste sich am Dienstag mit dem jüngsten Controllingbericht zum Abbau-, Deponie- und Transportwesen .
Widerstand kam aus den Reihen der Grünen. Man solle nicht höhere Hürden für Volksrechte einführen, sondern das Volk von den Projekten überzeugen, sagte Fraktionssprecher Bruno Vanoni. Die Grünen waren damit auf verlorenem Posten – mit 112 zu 9 Stimmen ermutigte das Parlament die Regierung, die Kompetenzverschiebung aufzugleisen.mit 74 zu 67 Stimmen ein Postulat von Karim Saïd angenommen.
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