Aus dem Archiv: Hat Marco Chiesa seinen Auftrag als SVP-Parteichef erfüllt?
Die Gesuche stammen von der Berner Generalstaatsanwaltschaft. Diese bestätigte einen Bericht von CH-Media. Formell werden die Verfahren demnach gegen Unbekannt geführt, weil vor der Aufhebung der Immunität nicht ein Verfahren gegen die Betroffenen eröffnet werden darf. Chiesa amtierte zum Zeitpunkt der Kampagne 2023 als SVP-Parteipräsident, Keller als Generalsekretär.
Mit dem Slogan «Neue Normalität?» prangerte die SVP kriminelle Handlungen von Asylsuchenden und Ausländern an. So schrieb sie im Oktober 2023 auf dem Kurznachrichtendienst X: «Dreirosenanlage : Viele Dealer sind Asylanten aus Nordafrika.» Strafanzeigen in mehreren KantonenIn mehreren Kantonen, darunter Bern, gingen Strafanzeigen ein, unter anderem vom Eritreischen Medienbund Schweiz. Mit selektiven Berichten über Straftaten versuche die SVP den Eindruck zu erwecken, dass Menschen fremder Ethnie kriminell und gefährlich seien. Sie setze diese Menschen damit herab.
Gesuche für die Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern werden laut der Webseite der eidgenössischen Räte von den zuständigen Kommissionen beider Räte behandelt. Im Nationalrat ist eine eigens zu diesem Zweck geschaffene Immunitätskommission zuständig. Im Ständerat werden die Gesuche von der Kommission für Rechtsfragen behandelt.
02:48 Video Aus dem Archiv: Hat Marco Chiesa seinen Auftrag als SVP-Parteichef erfüllt? Aus Tagesschau vom 28.12.2023. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 48 Sekunden.
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