SVP-Politiker Toni Thoma verwendet auf seinem Wahlflyer das Logo der Gemeinde, die er gerne präsidieren würde. Erlaubt ist das Ganze nicht.
SVP -Politiker Toni Thoma verwendet auf seinem Wahlflyer das Logo der Gemeinde, die er gerne präsidieren würde. Erlaubt ist das Ganze nicht. SVP -Kandidat Toni Thoma möchte gerne Gemeindepräsident von Berg TG werden.Auf diesen befand sich das Logo der Gemeinde – dies ist jedoch so nicht erlaubt.Toni Thoma, SVP -Kandidat für das Gemeindepräsidium von Berg im Thurgau, hat auf seinem Wahlflyer das Logo der Gemeinde mit abgedruckt.
Patrick Odermatt, Jurist beim Rechtsdienst der Thurgauer Staatskanzlei, bestätigt dies. Er sagt, dass Wappen, etwa von Kantonen oder Gemeinden, nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehörten, gebraucht werden dürften. Es sei aufgrund der Ähnlichkeit zum Wappen Aufgabe der Gemeinde, zu prüfen, ob die Nutzung zulässig ist.Wie die «TZ» schreibt, kontaktierte Vizegemeindepräsident Marcel Zollikofer Thoma umgehend nach Bekanntwerden des Vorfalls.
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