Das Gezanke um den ungeliebten Eigenmietwert könnte bald enden. Der Ständerat schwenkt auf die Linie des Nationalrats ein. Fraglich ist, ob die Vorlage auch bei einer Volksabstimmung besteht.
Beim Eigenmietwert ist ein Kompromiss in Griffweite – es droht aber eine Abfuhr bei einer Volksabstimmung
Dagegen gab es verfassungsrechtliche Bedenken. Um den Widerstand der Tourismuskantone zu brechen, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine eigene Vorlage gebastelt. Mit dieser soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit die Kantone auf Zweitliegenschaften eine Objektsteuer erheben können. So sollen die Einnahmeausfälle kompensiert werden können.
Damit geht der Vorschlag deutlich weniger weit, als es der Ständerat bisher wollte. Dieser hatte in den vergangenen Verhandlungen darauf beharrt, dass weiterhin 70 Prozent der Schuldzinsen abzugsfähig bleiben. Diese «Fünfer und Weggli»-Lösung löste allerdings in linken Kreisen heftigen Widerstand aus. Wäre die Steuer gefallen und die Abzüge in einem hohem Umfang geblieben, das Referendum wäre der Vorlage sicher gewesen.
Bereits zweimal scheiterte das Eigenmietwert-Aus an der Urne. Und mindestens eine Volksabstimmung ist der Vorlage schon jetzt sicher. Die Objektsteuer für Zweitliegenschaften kommt vors Volk, sofern auch der Ständerat diese beschliesst. Sollte sie scheitern, wird der Eigenmietwert auch nicht abgeschafft - so will es zumindest die Wirtschaftskommission des Ständerat.
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