Der französische Premierminister François Bayrou erhält endlich einen Haushalt für das laufende Jahr. Damit versucht er, den Sturz seiner Regierung zu vermeiden. Die Landeswirtschaft stürzt dennoch in die Krise, was Bundesrätin Karin Keller-Sutter moniert.
Der französische Premierminister François Bayrou erhält endlich einen Haushalt für das laufende Jahr. Damit versucht er, den Sturz seiner Regierung zu vermeiden. Die Landeswirtschaft stürzt dennoch in die Krise, was Bundesrätin Karin Keller-Sutter moniert.
Der zentrumsdemokratische Premier weiss für einmal auch die Bevölkerung hinter sich: Die Franzosen haben genug von dem unsäglichen Machtkampf, der im vergangenen Sommer durch die Ansetzung von Neuwahlen durch Präsident Emmanuel Macron ausgelöst worden war. Ein Regierungssturz würde bedeuten, dass wohl bis im Frühling kein Budget mehr zustande käme.
Bayrou erhöht zu diesem Zweck die Steuern für Grossfirmen und Grossverdiener für vorerst ein Jahr; die französische Abgabe auf Flugtickets nach einer europäischen Destination steigert er von 2.63 auf 7.30 Euro. Einsparungen gibt es nur noch in Ministerien, deren Angestellte weniger laut protestieren: Entwicklungshilfe, Kultur oder Forschung.Zugrunde liegt dem neuen Budget eine Wachstumsrate von 1,1 Prozent.
Das stellte am Freitag auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter fest. Als abschreckendes Gegenbeispiel zu ihrer von links kritisierten Sparpolitik nannte sie die Franzosen: «Sie geben mehr Geld für den Schuldendienst als für die Armee aus.» Richtig: Für die Verteidigung wandte Frankreich im letzten Jahr 43,9 Milliarden Euro auf; die Zinsen für ihre Staatsschuld kosteten sie 45 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Posten hinter dem Bildungsetat.
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