Der Bundesrat unterstützt die Anliegen der Behinderten-Organisationen zur Inklusion und will ein neues Inklusionsgesetz sowie eine Revidierung der Invalidenversicherung (IV) vorantreiben. Es kommt jedoch Kritik von Seiten der Behindertenverbände, da die Regierung die direkte Verankerung der Behindertenrechte im Grundgesetz ablehnt.
Bundesrat unterstützt Anliegen der Behinderten-Organisationen zur Inklusion und will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Allerdings lehnt die Regierung die direkte Umsetzung der Initiative zur Verankerung der Behindertenrechte im Grundgesetz. Baume-Schneider sagt am Montag, die Initiative lasse einen zu grossen Interpretationsspielraum und könnte zu Missverständnissen führen. Darum habe der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
«So können wir konkrete Verbesserungen auf Gesetzesebene schneller und besser umzusetzen.» Der Bundesrat schlägt ein Paket verschiedener Massnahmen vor. Sie alle zielen darauf ab, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Paket besteht aus zwei Hauptteilen: Erstens will der Bundesrat ein neues Inklusions-Gesetz schaffen. Zweitens wird das Gesetz über die Invalidenversicherung (IV) revidiert, um Menschen mit Behinderung gezielter und besser zu unterstützen. Zwei weitere Gesetzesprojekte laufen parallel. So hat der Bundesrat das Behindertengleichstellungsgesetz aufdatiert und eine umfassende IV-Revision angestossen.Der Bund will mit einem Rahmengesetz Leitplanken für Bund und Kantone schaffen. Namentlich im Bereich des selbstbestimmten Wohnens und bei den Unterstützungsmassnahmen soll die Praxis der Kantone harmonisiert werde
INKLUSION BEHINDERTE BUNDESRAT BAUME-SCHNEIDER IV-REVIDIERUNG
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